Im Erlass des MLR zur Errichtung von Windkraftanlagen auf Staatswaldflächen (s. links) wird in Ziff. I gefordert, dass "keine Restriktionen erkennbar sind, die mit hoher Wahrscheinlichkeit gegen den Bau von WKA sprechen" und weiter, dass Standorte geeignet seien, wenn diese als Vorrangflächen (im Regionalplan) bzw. Konzentrationszonen (im Flächennutzungsplan) ausgewiesen sind.
Nach bestehender Aktenlage müssen die oben genannten Kriterien eindeutig als nicht erfüllt bewertet werden. Der Verein Zukunft Natur hat diesen Sachverhalt beim Ministerium für den ländlichen Raum und Verbraucherschutz Baden-Württemberg (MLR) eingebracht und um Aufhebung der Ausschreibung gebeten (zum Download links).
In diesem Erlass ist auch festgelegt, dass die Gemeinden zur grundsätzlichen Akzeptanz vor Ort Stellung nehmen können. Der Verein Zukunft Natur wird prüfen ob, und wie die Stadtverwaltung Bad Saulgau dazu Stellung genommen hat.
Juni 2015
Verein Zukunft Natur e.V. erhebt am 11.06.2015 beim MLR Einspruch gegen die Ausschreibung.
17. Dezember 2015
Bürgermeisterin Doris Schröter verkündet im Gemeinderat Bad Saulgau, dass die Flächen des Staatsforstes am Schellenberg oberhalb Steinbronnen an einen Windkraftinvestor verpachtet seien.
Der Vorstand des Vereins Zukunft Natur e.V. bemüht sich um weitere Informationen und wird unsere Handlungsmöglichkeiten bewerten. Wir werden Sie umgehend informieren.
Januar 2016
Erst jetzt wird uns bekannt, dass die Bürgerinitiative "Bi Pro Schurwald"
( pro-schurwald.com ) im Landtag eine Petition gegen die Verpachtung von
Landesforstflächen an Windkraftbetreiber bereits am 24. April 2015 eingereicht hat.