07. Oktober 2017
Das Verwaltungsgericht Sigmaringen hat den kompletten Beschluss zur Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die Baugenehmigung der WEA´s auf dem Schellenberg erlassen. Der Beschluss umfasst 31 Seiten, er bezieht sich nicht auf leicht zu korrigierende Fehler sondern auf wesentliche Fehler beim Erstellen der Baugenehmigung und grundsätzliche Aspekte des Artenschutzes.
Hier die Zusammenfassung der wesentlichen Aspekte:
Viele weitere kritische Anmerkungen des Gerichts zur Baugenehmigung können Sie in dem pdf-Dokument rechts, das den gesamten Text des Gerichtsbeschlusses enthält nachlesen.
17. Oktober 2017
1. Neues Ereignis im Eilverfahren:
Die Anwälte der Fa. Uhl Windkraft GmbH haben am 17.10.2017 Beschwerde gegen den Beschluss des VerwGer SIG eingelegt. Die Anwälte der Fa. Uhl sind nun
aufgefordert, innerhalb von 1 Monat - genauer, bis zum 06. November 2017 - diese Beschwerde zu begründen. Sollte die Begründung tatsächlich vorgelegt werden, wird auch unser Anwalt dazu Stellung
nehmen.
Danach wird hierüber der Verwaltungsgerichtshof Baden Württemberg (Mannheim) entscheiden. Diese Entscheidung wird voraussichtlich erst nach mehreren Monaten
vorliegen.
Die Beschwerde wird nach unserer Bewertung geringe Erfolgsaussichten haben, weil der Beschluss des VerwGer SIG nicht auf einem tragenden Grund ruht, sondern mit
vielen Mängeln begründet wurde.
2. Haupsacheverfahren:
Unabhängig von dem oben geschilderten Eilverfahren muß das Regierungspräsidium Tübingen (in der Hauptsache) über unseren Widerspruch gegen die Baugenehmigung vom 29. Dezember 2016 entscheiden. Unser Anwalt wird dazu in den nächsten Tagen das Urteil des VerwGer SIG und ggf. weitere ergänzende Dokumente vorlegen.
3. Unsere Bewertung
Nach wie vor bewerten wir unsere Erfolgsaussichten in beiden Verfahren als sehr wahrscheinlich. Wir sind auch überrrascht, dass das Land Baden Württemberg gegen den Beschluss des VerwGer SIG keine Beschwerde eingereicht hat, obwohl doch vom Gericht schwere Fehler des Landratsamts Sigmaringen festgestellt wurden.