Ereignisse ab Oktober 2017

07. Oktober 2017

Das Verwaltungsgericht Sigmaringen hat den kompletten Beschluss zur Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die Baugenehmigung der WEA´s auf dem Schellenberg erlassen. Der Beschluss umfasst 31 Seiten, er bezieht sich nicht auf leicht zu korrigierende Fehler sondern auf wesentliche Fehler beim Erstellen der Baugenehmigung und grundsätzliche Aspekte des Artenschutzes.

 

Hier die Zusammenfassung der wesentlichen Aspekte:

  1. Das Gericht hält eine Umweltverträglichkeitsprüfung (mit Beteiligung der Öffentlichkeit) für zwingend erforderlich.
  2. Selbst wenn diese Umweltverträglichkeitsprüfung nachgeholt würde hält es das Gericht für "höchst zweifelhaft, ob diese zur Genehmigungsfähigkeit des Vorhabens führen würde.".
  3. Das Gericht hält es für inhaltlich nicht nachvollziehbar, dass eim Verstoß gegen das Tötungsverbot (Rotmilandichtezentrumg) ausgeschlossen werden kann.

Viele weitere kritische Anmerkungen des Gerichts zur Baugenehmigung können Sie in dem pdf-Dokument rechts, das den gesamten Text des Gerichtsbeschlusses enthält nachlesen.

Download
Das gesamte Urteil
Begründung des Urteils VerwGerSig sw.pdf
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17. Oktober 2017

 

1. Neues Ereignis im Eilverfahren:

Die Anwälte der Fa. Uhl Windkraft GmbH haben am 17.10.2017 Beschwerde gegen den Beschluss des VerwGer SIG eingelegt. Die Anwälte der Fa. Uhl sind nun aufgefordert, innerhalb von 1 Monat - genauer, bis zum 06. November 2017 - diese Beschwerde zu begründen. Sollte die Begründung tatsächlich vorgelegt werden, wird auch unser Anwalt dazu Stellung nehmen.
Danach wird hierüber der Verwaltungsgerichtshof Baden Württemberg (Mannheim) entscheiden. Diese Entscheidung wird voraussichtlich erst nach  mehreren Monaten vorliegen.
Die Beschwerde wird nach unserer Bewertung geringe  Erfolgsaussichten haben, weil der Beschluss des VerwGer SIG nicht auf einem tragenden Grund ruht, sondern mit vielen Mängeln begründet wurde.

 

2. Haupsacheverfahren:

Unabhängig von dem oben geschilderten Eilverfahren muß das Regierungspräsidium Tübingen (in der Hauptsache) über unseren Widerspruch gegen die Baugenehmigung vom 29. Dezember 2016 entscheiden. Unser Anwalt wird dazu in den nächsten Tagen das Urteil des VerwGer SIG und ggf. weitere ergänzende Dokumente vorlegen.

 

3. Unsere Bewertung

Nach wie vor bewerten wir unsere Erfolgsaussichten in beiden Verfahren als sehr wahrscheinlich. Wir sind auch überrrascht, dass das Land Baden Württemberg gegen den Beschluss des VerwGer SIG keine Beschwerde eingereicht hat, obwohl doch vom Gericht schwere Fehler des Landratsamts Sigmaringen festgestellt wurden.