Ereignisse ab Juni 2014
Donnerstag 05. Juni 2014
Öffentliche Gemeinderatssitzung Bad Saulgau um 18:00 Uhr im Stadtforum.
Dabei der Tagesordnungspunkt 3:
Antrag der CDU-Fraktion über eine privatrechtliche Regelung zur Überlassung städtischer Flächen für Windkraftnutzung
Hier der Artikel in der Schwäbischen Zeitung:
Den Text des Antrages finden Sie auf der Seite "Ereignisse bis 05/14" unten, beim Datum 08. Mai 2014 .
BM Schröter hat in der Sitzung als Kompromiss vorgeschlagen, dass der Gemeinderat beschließen möge, dass der Flächennutzungsplan Windenergie zunächst ruht ("auf Eis gelegt"). Mit allen Stimmen der anwesenden Gemeinderäte der SPD, der Freien Wähler, der Grünen und der Jungen Liste wurde diese Kompromisslösung abgelehnt.
Die anschließende Abstimmung zum Beschlussantrag der CDU wurde ebenso abgelehnt. Dabei haben auch 2 CDU Stadträte mit NEIN gestimmt, ein CDU Stadtrat hat sich enthalten.
Donnerstag, 31. Juli 2014
Erste Sitzung des neu gewählten gemeinderates der Stadt Bad Saulgau. Zu Beginn der Sitzung berichtet der 1. Beigeordnete über einen Brief der Fa. Windkraft Bodensee Oberschwaben (WKBO) siehe rechts:
Die Bürgermeisterin verkündet die Absicht der Stadtverwaltung: In einer Sitzung des Gemeinderates soll nach der Sommerpause über die weitere Vorgehensweise zum Flächen- nutzungsplan beraten werden.
Der uns mündlich berichtete wesentliche Inhalt des Schreibens der WKBO:
Die WKBO verzichtet in den nächsten zwei Jahren auf die weitere Entwicklung des Planes zur Errichtung einer Wind- kraftanlage im Vorranggebiet Steinbronnen.
Begründung:
- Die Wirtschaftlichkeit ist gegenwärtig zu hinterfragen.
- Die bundes- und landespolitische Entwicklung des Themas Erneuerbare Energien ist abzuwarten.
- Artenschutzproblematik (z.B. Rotmilan).
Hier geht es zu dem entsprechenden Artikel der Schwäbischen Zeitung.
"Auf Eis gelegt"
Öffentliche Bekanntmachung der Billigung des Teilflächennutzungsplans Windenergie. Diese ist bisher nicht erfolgt.
Mit der Bekanntgabe läuft eine 4 Wochenfrist, in der Einwendungen vorgebracht werden müssen. Wir informieren alle Newsletterempfänger sobald die Bekanntmachung erfolgt
ist.
Zu Einwendungen ist Jedermann, unabhängig vom Wohnort berechtigt.
Viele fundierte Einwendungen erhöhen die Aussicht auf Ablehnung des Planes.
05. September 2014
Der Staatsanzeiger berichtet:
Die Teilfortschreibung Windkraft des Regionalverbandes Bodensee Oberschwaben, auf den sich Stadt und Planungsbüro ja immer wieder berufen, ist in der vorliegenden Fassung immer noch nicht rechtskräftig. Landesweit hat lediglich der Regionalplan Ostwürttemberg inzwischen diese Hürde genommen.
20. November 2014
Sitzung des Gemeinderates. Der angekündigte Tagesordnungspunkt 5:
"5. Sachlicher Teil-Flächennutzungsplan Windenergie - Beratung über das weitere Vorgehen" wird während der Sitzung von BM Schröter abgesetzt.